Kurz vor der Sommerpause haben wir uns in der Koalition auf eine Gesundheitsreform verständigt. Diese Reform ist zwar nicht beliebt, aber notwendig, um unser Gesundheitssystem auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen.

Gesundheit bekommt man nicht zum Nulltarif
Die Finanzierungsfrage wird uns in der Politik – ungeachtet der Mehrheiten – auch in Zukunft weiter beschäftigen. In einer Gesellschaft, in der die Menschen erfreulicherweise immer älter werden, nehmen auch die Gesundheitskosten zu. Das wird anhand einiger Zahlenbeispiele leicht deutlich:
Der Anteil der über 60jährigen wird von heute 25 % bis 2050 auf rund 37 % steigen. Damit einher geht natürlich auch die Steigerung der Anzahl teuer zu behandelnder, chronischer Krankheiten wie Herzinfarkte (bis 2050: +75 %), Schlaganfälle: (+62 %) oder Demenzpatienten: (+100 %). Hinzu kommt, dass heute geborene Mädchen eine Lebenserwartung von fast 90 Jahren haben, Jungen immerhin von rund 83 Jahren.
Durch diese demographische Entwicklung kommen zwangsläufig höhere Kosten auf die Gesellschaft für das Gesundheitswesen zu – daran lässt sich nichts ändern.
Hinzu kommt, dass unsere Wissenschaft und Forschung in der Lage sind, immer bessere Behandlungsmethoden, Gerätschaften und Medikamente zu entwickeln, um den Patienten zu helfen. Auch das verursacht zusätzliche Kosten, die wir schultern müssen – wollen wir doch, dass jeder Patient vom medizinischen Fortschritt profitiert.
Daher mussten wir uns überlegen, wie wir die Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen können und haben darüber viele Monate diskutiert – ich gebe zu, nicht immer mit der notwendigen Sachlichkeit. Am Ende haben wir uns auf ein Paket geeinigt, dass niemanden überfordert und alle Beteiligte mit ins Boot holt.

Einschnitte für Leistungserbringer im Gesundheitswesen
Den Krankenkassen schreiben wir vor, dass ihre Verwaltungskosten in 2011 und 2012 im Vergleich zu 2010 nicht steigen dürfen. Dadurch sparen wir schätzungsweise 300 Millionen Euro ein.
Auch Krankenhäuser zwingen wir zum Sparen – durch einen Effizienzabschlag von 30 Prozent für Mehrleistungen und einer Begrenzung der Ausgabensteigerung bei Krankenhausausgaben in den nächsten Jahren sind Einsparungen von insgesamt 500 Millionen Euro im stationären Bereich möglich.
Bei den Apotheken und der Pharmaindustrie haben wir schon Regelungen getroffen, die ein Einsparvolumen von 2 Milliarden Euro umfassen. Diese Neuregelungen ergänzen wir bei den Impfstoffpreisen und den Reimporten.
Auch andere Bereiche wie die ambulante Versorgung oder Zahnärzte werden von den Sparmaßnahmen nicht ausgenommen.

Strukturreform in der Finanzierung der GKV
Doch allein damit können wir die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht dauerhaft sicherstellen – wir müssen uns auch überlegen, wie wir mittelfristig eine solide Finanzierung sicherstellen können.
Daher läuft die Absenkung des GKV-Beitrages von 15,5 auf 14,9 Prozent zum Ende des Jahres aus. Um in Zeiten der Wirtschaftskrise den Faktor Arbeit zu entlasten und die Binnennachfrage zu stärken, hatten wir diesen im letzten Jahr im Rahmen des Konjunkturpakets II künstlich abgesenkt und die dadurch fehlenden Mittel im Gesundheitswesen durch Steuergelder und Schuldenaufnahme ausgeglichen.
Der Beitragssatz wir also wieder auf 15,5% Prozent angehoben, wovon 14,6%paritätisch getragen werden. Der Sonderbeitrag von 0,9% für Arbeitnehmer bleibt erhalten und der Arbeitgeberbeitrag wird auf der Höhe von 7,3% festgeschrieben. Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Das überfordert nun wahrlich niemanden.
Weitere mögliche Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung werden zukünftig über Zusatzbeiträge ausgeglichen. Diese können in Euro und Cent von jeder Versicherung erhoben werden. In diesem Fall wird der Wettbewerb zwischen den Kassen zeigen, welche Kasse gut und effizient wirtschaftet und vergleichsweise niedrige Zusatzbeiträge aufrufen muss.
Die Höhe der Zusatzbeiträge wird auch niemanden überfordern – übersteigt der vom Bundesversicherungsamt ausgerechnete durchschnittliche Zusatzbeitrag 2% des sozialversicherungspflichtigen Einkommens, so wird er aus Steuermitteln sozial ausgeglichen.
Wir gehen davon aus, dass der von der vom Bundesversicherungsamt errechnete durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr 2014 16 Euro nicht übersteigen wird – der Steuerbedarf für den Sozialausgleich dürfte somit nicht größer als eine Milliarde Euro im Jahr sein.
Und 16 Euro sollte jedem seine Gesundheit wert sein! Denn er bekommt dafür das leistungsfähigste Gesundheitssystem der Welt.
Diese Reform wird aber nicht nur die Finanzierung des Gesundheitswesen sichern, sondern auch den Versicherten die Möglichkeit geben, besser die einzelnen Kassen zu vergleichen. Allein über die Höhe der Zusatzbeiträge kann ein Versicherter entscheiden, ob er der Meinung ist, von seiner Krankenkasse entsprechende Gegenleistungen zu erhalten. Dieser Einstieg in den Wettbewerb – der nur über die Einführung des Zusatzbeitrages möglich wurde – wird die Kassen dazu bringen, kosten- und leistungsbewusster zu arbeiten, da ihnen sonst die Versicherten kündigen!

Mehr Ehrlichkeit in der Gesundheitspolitik
Ich weiß, dass dies eine Menge Zahlen und Informationen sind. Nicht jeder muss diese Reform begeistert aufnehmen, aber ich bitte jeden, sie offen zu prüfen und mit anderen Vorschlägen – auch die der Opposition - zu vergleichen. Dann glaube ich, werden Sie erkennen, dass diese Gesundheitsreform besser ist als ihr Ruf!
Und Politiker, die Ihnen mehr Leistungen für weniger Beiträge versprechen, denen sollten Sie nicht auf den Leim gehen. Das sind Schaumschläger, die nur auf billigen Stimmenfang gehen wollen. Doch dafür ist das Thema Gesundheit zu wichtig – denn es betrifft uns alle!