 Berlin, den 25.04.2012 Um den Hessentag 2012 in Wetzlar auch in Berlin zu präsentieren ist das Hessentagspaar zu einem Besuch in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Hier wurden Nina Becker (29) und Florian Köhler (28) vom Hessischen Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigen des Landes, Michael Boddenberg, gestern Abend begrüßt. Er freue sich sehr, so der Minister, dass das „Fest aller Hessen“ über die Landesgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist. „Das sollte auch in Berlin gewürdigt werden.“, betonte Michael Boddenberg. In der Hessischen Landesvertretung in Berlin stellten die 29jährige und der 28jährige den Hessentag 2012 in Kostümen aus der Zeit des Reichskammergerichts, das zwischen 1690 und 1806 seinen Sitz in der Reichsstadt Wetzlar hatte, vor. Unter dem Motto „kulturell – lebendig – bunt“ wird das große Fest aller Hessen vom 01. bis 10. Juni 2012 in der Stadt im Lahn-Dill-Kreis stattfinden. Auf Ihrer dreitägigen Reise auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sibylle Pfeiffer besuchen die beiden Wetzlarer unter anderem die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehemalige Zentrale Untersuchungshaftansalt der Stasi), den Bundestag und den Bundesrat. Das Hessentagspaar wird u. a. von den Hessentagsbeauftragten der Stadt Wetzlar, Thomas Hemmelmann und Wolfgang Kirscht, begleitet.
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Öffnung zu mehr Kompetenz
Die Organisation von „Lobbycontrol“ hat die Beschäftigung eines Mitarbeiters des Bundesverbandes der deutschen Industrie im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
„Zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gibt es seit mehreren Jahren einen fest etablierten Austausch von Referenten. Ein Fachmann des BDI arbeitet im BMZ, ein Beamter aus dem BMZ arbeitet beim BDI. Zusätzliche praktische ökonomische Kompetenz nützt dem Entwicklungsministerium. Die deutsche Wirtschaft wird für entwicklungspolitische Probleme sensibilisiert.
Die Abgeschlossenheit unseres öffentlichen Dienstes von der Wirtschaft, die so oft beklagt wird, wird hier durchbrochen und umgekehrt. Das hat nichts mit illegitimer Einflussnahme an der falschen Stelle zu tun, sondern mit Öffnung zu mehr Kompetenz.
Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Einbeziehung der deutschen Wirtschaft in die Entwicklungspolitik und den Personalaustausch zwischen BMZ und BDI.“
Ich habe viele Zuschriften zu meiner Haltung hinsichtlich der Einführung eines Betreuungsgeldes erhalten - Positive wie Negative. Auch ich habe mich mit allen Argumenten auseinander gesetzt und finde für beide Seiten gute und nachvollziehbare Gründe. Im Ergebnis muss ich mich entscheiden und habe mich nach Abwägung aller Argumente gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes, wie zur Zeit geplant, ausgesprochen. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine Gründe dafür darlegen:
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 Kalte Progression im Steuerrecht wird abgebaut!
Unser progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif ist dadurch gekennzeichnet, dass Einkommenserhöhungen nicht nur zu höheren Steuerzahlungen führen, sondern auch dazu, dass ein größerer Anteil des Einkommens an den Staat abzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen nur im Umfang der Inflationsrate steigt, die Kaufkraft des Einkommens also gar nicht gestiegen ist. Der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes, der allein auf die einen Preisniveauanstieg ausgleichenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurück zu führen ist, wird als „heimliche“ Steuererhöhung oder als „kalte Progression“ bezeichnet. Das ist gegenüber den Arbeitnehmern nicht fair und daher haben wir diese Woche einen wichtigen Baustein zum Abbau der kalten Progression im Einkommenssteuertarif beschlossen. Es ist vorgesehen, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Schritten stufenweise anzuheben – und zwar zum 1.Januar 2013 auf 8130 € und zum 1.Januar 2014 auf 8354 €, also insgesamt 350 €. Die Anhebung des Grundfreibetrages orientiert sich an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums.
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Bundesarbeitsgericht trifft gefährliche und anmaßende Entscheidung
Diese Woche hat das Bundesarbeitsgericht eine wichtige Entscheidung zum Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern getroffen. Dieser Urlaubsanspruch war bislang – von den Tarifpartnern ausgehandelt - nach Alter gestaffelt. Diese Regelung sieht das Bundesarbeitsgericht aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes als Altersdiskriminierung an und hat sie einkassiert. Das Gericht geht sogar noch weiter, indem es fordert, dass der Urlaubsanspruch laut einer Pressemitteilung des Gerichts „nach oben angepasst wird“ – also jeder Beschäftigte 30 Tage Urlaubsanspruch je Kalenderjahr erhält.
Jedem Arbeitnehmer steht Erholungsurlaub zu. In Deutschland sogar vergleichsweise lange. Die Tarifparteien haben das so ausgehandelt und sich darauf eingestellt. Sie halten die Lebenswirklichkeit eines 26-Jährigen in der Regel für anders als die eines 42-Jährigen. Ungleiches wird ungleich behandelt. Für mich ist das kein Fall des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetztes, sondern für eine legitime Absprache zwischen den Tarifparteien. Daher halte ich das Urteil für falsch und gefährlich – erst recht aufgrund der Anmaßung des Gerichts, dass der Urlaubsanspruch für alle nach oben korrigiert werden soll. Diese Entscheidung geht das Gericht nun gar nichts an.
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ZITAT:
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 24. März 2012 in einem Interview mit dem Südwestrundfunk
"Eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Schulden reduziert, ist eine Voraussetzung dafür, dass wir nachhaltiges Wachstum, soziale Sicherheit und sichere Arbeitsplätze haben."
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KOCHBUCH: MEINE HEIMAT, MEINE REZEPTE
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