Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Besonders gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des Internets bekannt. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch für mich als Politikerin ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand unseres Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, besonders das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.
Gerade diese zunehmende Bedeutung des Internets und seine Nutzung durch die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land müssen wir mit all seinen Folgen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik beleuchten und haben dazu die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben gerufen.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Die Richter werfen dem Gesetzgeber vor, bei der Formulierung und Begründung dieses Gesetzes nicht sauber genug gearbeitet zu haben.
Das macht mich wütend. Wir haben uns im Parlament mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD auf die Eckpunkte des Gesetzes geeinigt, woraus das zuständige Ministerium ein Gesetzes-entwurf gemacht hat. Natürlich wurde dieser auch von den zuständigen Fachabteilungen im Ministerium geprüft, ob er den verfassungs-rechtlichen Vorgaben genügt. Diese Frage wurde mit „Ja“ beantwortet – ein Trugschluss, der den Ministerien in der letzten Zeit leider häufiger passierte. Als Abgeordneter muss ich mich darauf verlassen können, dass unsere Gesetze verfassungs-konform sind – und die Ministerien scheinen dabei keine große Hilfe zu sein. Vielleicht sollte die Fraktion überlegen, zusätzlich eigene Verfassungs-rechtler zu beschäftigen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr so oft passiert.

Dabei dürfen wir die Gefahr, die vom internationalem Terrorismus ausgeht, nicht unterschätzen. Sie sind eine realere Bedrohung für uns, als manche wahrhaben wollen. Die Bürger New Yorks, Madrids oder Londons haben durch terroristische Anschläge unzählige Angehörige verloren.
Dabei sind viele Länder wie Afghanistan, Somalia oder Jemen ein Hort des Terrorismus. Sie sind Rückzugsgebiet, beherbergen Ausbildungscamps oder leisten Unterstützung für terroristische Zellen. Doch warum sind wir „nur“ in Afghanistan und nicht in all diesen Ländern militärisch aktiv? Das ist gerade in Zeiten einer Debatte über den Sinn des Afghanistaneinsatzes eine legitime Frage.
Die Verstrickungen des Talibanregimes in die Anschläge des 11. September 2001 allein reichen nicht (mehr) aus, um diesen Einsatz zu begründen. Vielmehr müssen wir auch einen Blick auf Afghanistans Nachbarn Pakistan werfen. Dort kämpft die Regierung seit langem einen schwierigen und fordernden Kampf gegen aufständische Islamisten. Sollte dieser Kampf verloren gehen, würde diesen Islamisten Atomwaffen in die Hände fallen, die sie womöglich an Al Quaida weitergeben. Al Quaida – da bin ich mir sicher – würde nicht eine Sekunde zögern, solche Atomwaffen gegen westliche Ballungsräume einzusetzen. Die Folgen eines solchen Anschlags wären unbeschreiblich.
Daher müssen wir alles tun, um die pakistanische Regierung zu entlasten und in der Nachbarschaft die Kontrolle behalten. Eine Unterstützung der pakistanischen Aufständischen durch ein fundamentalistisches Regime in Kabul hätte verheerende Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität Pakistan und würde letztendlich unsere eigene Sicherheit gefährden. Allein schon aus diesem Grund muss das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan ein Erfolg werden.

In der Sache bringen uns solche Aktionen natürlich nicht weiter. Wer schon einmal in Afghanistan war, der weiß, dass dort ein „kriegsähnlicher“ Zustand herrscht. Egal, welche Bezeichnung man dafür wählt: Es gibt Aufständische, die jede Befriedung und jedes Aufbauprojekt (zer-)stören wollen und das mit allen Mitteln. Ihnen schwebt ein autoritärer Unterdrückungsstaat vor, der die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Wir entsenden zur Stabilisierung Afghanistans zusätzlich 850 Soldaten in unseren Verantwortungsbereich, den Regional Command North. Dieses Gebiet ist achtmal so groß wie Hessen. Wie können 850 Soldaten den Konflikt in solch einem großen Land „militarisieren“, wie die Opposition behauptet? Das kann weder ich, noch jeder, der sich mit der Thematik Afghanistan auskennt, nachvollziehen.
Die zusätzlichen Soldaten werden kurzfristig afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, denen wir schrittweise dann die Verantwortung für ihr Land und die Bekämpfung der Aufständischen und des Terrorismus übergeben können. Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen, um unseren Einsatz in Afghanistan erfolgreich abschließen zu können.

Selbst im Plenum sind sich die Linken nicht zu schade für ihre billige Propaganda. Schon früher hatten sie und andere das Plenum mit Protestaktionen gestört, obwohl genau dies durch die Geschäftsordnung verboten ist. Daraufhin hatte sich der Ältestenrat mit der Frage befasst, was im Wiederholungsfalle geschehen soll und sogar mit den Stimmen der Linken beschlossen, dass gemäß §38 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundetages die Störenfriede vom Plenum ausgeschlossen werden.
Was passierte am Freitag während der Afghanistandebatte? Die Abgeordneten der Linken erhoben sich während der Plenardebatte zur Mandatsverlängerung von ihren Plätzen und hielten auf Kommando Plakate zum Kunduz-Vorfall hoch. Ähnliches gab es schon in der Vergangenheit, aber dass eine ganze Fraktion sich für so etwas hergibt, hat das Parlament noch nicht erlebt. Das ist kein respektvoller Umgang miteinander und zeigt, wes Geistes Kind die Linken sind. Bundestagspräsident Dr. Lammert hat daraufhin alle Abgeordneten der Linken folgerichtig von der Debatte ausgeschlossen – eine Entschuldigung dieser Fraktion für dieses Gebaren ist natürlich nicht zu erwarten.

Wir haben heute das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan verlängert. Dabei wurde die Obergrenze der einsetzbaren Soldaten um 850 auf 5350 erhöht. Reflexartig sieht die Linke darin eine „Militarisierung“ des Konflikts und stellen sogar noch schlimmere Vorwürfe in den Raum.