Das wird nicht einfach werden und wahrscheinlich die ein oder andere „liebgewonnene“ Subvention kosten. Das müssen wir aber aushalten, um weiterhin international wettbewerbsfähig zu bleiben und unseren Wohlstand behalten zu können. Gerade in der heutigen Zeit merken wir die extremen Umbrüche in der Weltwirtschaft - die Aufteilung in starke und schwache Regionen wandelt sich dramatisch.
Gerade die Bedeutung und der Einfluss von Ländern wie China oder Indien steigt und dem müssen wir uns stellen. Sei es durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, faire Steuergesetze, einen gesunden Haushalt oder Investitionen in Bildung und Forschung.

Diese Woche haben wir im Parlament den Bundeshaushalt beschlossen. Dabei bekam manch einer der Koalitionsabgeordneten und auch ich große Bauchschmerzen – bei einem Gesamtvolumen von 320 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro kein Wunder. Das sind Summen, die man kaum noch begreifen kann. Doch wir wissen, dass diese Schulden notwendig und ohne Alternative sind, um die schlimmsten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf unser Land abzufedern.
Mit diesem Geld haben wir einerseits die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsstabilisierungsgesetz um über 20 Milliarden Euro entlastet – leider fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Andererseits geben wir öffentlichen Investitionen eine klare Priorität: Trotz vieler Ausgabenkürzungen liegen die Investitionsmittel eine Milliarde über denen des Haushalts 2009. Die Mittel für das klimawirksame Gebäudesanierungsprogramm steigen sogar.

Schon oft habe ich auf die Bedeutung von Entwicklungspolitik und die Rolle von Schwellenländern für unseren eigenen Wohlstand hingewiesen. Jüngste Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigen das. Bereits im Zeitraum 2000 bis 2007 ging mehr als ein Drittel des deutschen Exportwachstums auf das Konto der Schwellenländer. Auch während der Wirtschaftskrise ist der Anteil dieser Märkte am deutschen Export weiter gewachsen: Im vergangenen Jahr hat er sich von 18 auf 25 Prozent erhöht. Um es deutlicher zu machen: Das entspricht einem Plus von fast 130 Milliarden Euro und sichert so Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland.

Diese unbequemen Entscheidungen haben wir im Koalitionsvertrag schon vorgezeichnet und uns darauf geeinigt, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der zukünftigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beschäftigt. Denkverbote darf es in meinen Augen für diese Kommission nicht geben – genauso wenig wie übereilte Vorfest-legungen. Die jüngsten Querschüsse von der CSU aus Bayern, die pauschal jede Form von einkommensunabhängigen Beiträge ablehnen, sind daher unverantwortlich. Nicht nur in der Sache, sondern auch, weil sie damit den Koalitionsvertrag zur Disposition stellen, der vom bayerischen Ministerpräsidenten und CDU-Parteivorsitzenden persönlich mit unterschrieben wurde. Dort heißt es:
„Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmer-beiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“
Das mag zwar nicht populär sein, ist aber ehrlich und daran führt in der Sache kein Weg vorbei. Daher appelliere ich an alle Beteiligten, sich die Arbeit durch Scheindebatten nicht unnötig zu erschweren und lieber zur Sacharbeit zurückzukehren. Die notwendigen Entscheidungen werden noch kontrovers genug diskutiert werden!

Beispielsweise durch die demographische Entwicklung, über die schon oft im Zusammenhang mit der Rente diskutiert wurde. Dabei vergisst man leicht die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Wir freuen uns alle, dass die Gesellschaft älter wird und viele bis ins hohe Alter hinein ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Das wird im Wesentlichen durch den medizinischen Fortschritt ermöglicht, doch der ist teuer. Ein einfaches Beispiel: Bekam man in den 60ern bei Hüftbeschwerden eine Gehhilfe, kann man heute ein künstliches Hüftgelenk erhalten. Doch allein die OP kostet rund 10.000 Euro.
Daher muss sich die Politik überlegen, wie wir die steigenden Gesundheitskosten in Zukunft finanzieren und ob wir uns noch alles leisten können. Ohne Einschnitte – entweder finanzieller Art oder beim Leistungskatalog – wird es nicht gehen. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen. Jeder, der im Gesundheitswesen mehr Leistungen bei weniger Beiträgen verspricht, lügt. An unbequemen Entscheidungen führt kein Weg vorbei.

Gesundheitspolitik ist ein undankbares Thema. Auch wenn sich kaum einer wirklich Experte nennen dürfte, gibt es viele, die sich darüber auslassen und es dabei immer besser wissen. Dadurch wird eine Diskussion dieser hochkomplexen Thematik fast unmöglich und verkommt immer mehr zur Stammtischpolemik wie jüngste Einwürfe aus Bayern zeigen.
Dabei ist der Status quo der Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht der Schlechteste: Für Beiträge, die niemanden überfordern, erhält jeder Bürger in diesem Land eine umfassende Gesundheits-versorgung. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung sucht international seinesgleichen. Doch dies wird nicht immer so bleiben können, unser Gesundheitswesen wird mittel- und langfristig gehörig unter Druck geraten.