Die griechische Regierung hat über Jahre hinweg die Mitgliedsländer der EU angelogen und Haushaltszahlen gefälscht. Griechenland leistet sich einen Sozialstaat, der einfach nicht zu finanzieren ist – und jetzt steht das Land vor dem Bankrott. Die Folge ist, dass der Euro unter Druck gerät und die EU über Gemeinschafts-kredite für Griechenland diskutiert.
Dazu waren die meisten Mitgliedsländer anfangs noch bereit – wussten sie doch, dass Deutschland einen Großteil der Kredite finanzieren müsste. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht bereit, diesen Weg mitzugehen - zumal Griechenland selbst noch gar nicht um Gemeinschaftskredite gebeten hat.
Keine Solidarität ohne Verantwortung: Daher ist das Wichtigste in dieser Situation, dass Griechenland jetzt seine eigenen Hausaufgaben macht und einen strikten Sparkurs einschlägt. Die ersten Schritte der Regierung Papandreou dazuverdienen Respekt und sind vielversprechend. Was lernen wir daraus? Auf europäischer Ebene brauchen wir vielmehr Mechanismen, die dafür sorgen, dass der Euro stabil bleibt und der Stabilitätspakt nicht unterlaufen werden kann.
Daher hat Angela Merkel mit ihrer besonnenen und beharrlichen Art mittlerweile viele ihrer Kollegen in der EU davon überzeugt, dass in dieser Situation Kredite allein keine Lösung sein können. Ihr Regierungsstil ist erfolgreich und hebt sich wohltuend von manch anderem „Krachmacher“ ab. Durch ihre erfolgreiche Art – mit bedacht, aber in der Sache entschieden - schlägt sie eine neue Seite in der europäischen Geschichte auf, die die Stellung Deutschlands nachhaltig verbessert: Wir haben nationale Interessen, die wir in Diskussionen mit unseren europäischen Partnern nicht mehr hinten anstellen müssen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt dazu: „Für Europa ist das ein tiefer Einschnitt, tiefer als viele Vertragsveränderungen.“ Davon könn wir, aber auch die EU nur profitieren.

Am Donnerstag haben wir den FDP-Politiker Hellmut Königshaus zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Reinhard Robbe an, dessen Amtszeit am 12. Mai endet. Ich kenne und schätze Hellmut Königshaus schon seit vielen Jahren. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss für Entwicklungspolitik gemeinsam vieles auf den Weg gebracht und dabei ein freundschaftliches Verhältnis zueinander entwickelt. Mir gefällt besonders seine Fähigkeit, seine eigene Meinung auch gegen Widerstände in der FDP zu vertreten. So ist er anders als viele in seiner Partei ein Anhänger der Wehrpflicht und ich werde ihn in seinem neuen Amt regelmäßig daran erinnern.

Daher müssen wir in Afghanistan Erfolg haben – nicht zuletzt für unsere eigene Sicherheit. Unsere Bundeswehr verdient für ihren Einsatz unser aller Respekt, Unterstützung und Anerkennung! Und zwar durch die Politik UND die Gesellschaft. Die  Soldatinnen und Soldaten riskieren jeden Tag aufs Neue in Afghanistan ihr Leben für unsere Sicherheit und sind trotz aller innenpolitischen Diskussionen um den Einsatz hoch motiviert. Daher appelliere ich an jeden Einzelnen, sie unsere Dankbarkeit und unseren Respekt spüren zu lassen! Das haben sich die Soldatinnen und Soldaten mehr als verdient!

Wir müssen daher alles tun, um die pakistanische Regierung zu entlasten und in der Nachbarschaft die Kontrolle behalten. Eine Unterstützung der pakistanischen Aufständischen durch ein fundamentalistisches Regime in Kabul hätte verheerende Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität Pakistan und würde letztendlich die ganze Region gefährden.
In diesem Zusammenhang vergessen wir oft, dass Pakistan und Indien in den letzten 60 Jahren vier konventionelle Kriege gegeneinander geführt haben, zuletzt 1999. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, was passieren würde, wenn ein geschwächtes Pakistan und selbstbewusstes Indien aufgrund des schwelenden Kaschmirkonflikts wieder einander den Krieg erklären würden – beides sind Atommächte! Die Auswirkungen bis in den Nahen Osten hinein wären kaum abzusehen.

Dort kämpft die Regierung seit langem einen schwierigen und fordernden Kampf gegen aufständische Islamisten. Sollte dieser Kampf verloren gehen, würde diesen Islamisten Atomwaffen in die Hände fallen, die sie womöglich an Al Quaida weitergeben. Al Quaida – da bin ich mir sicher – würde nicht eine Sekunde zögern, solche Atomwaffen gegen westliche Ballungsräume einzusetzen. Die Folgen eines solchen Anschlags wären unbeschreiblich.

Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck hat einmal das Zitat geprägt, dass wir unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen und dafür viel Häme und Kritik erfahren. Diese Aussage ist heute aktueller denn je – leider hat es die Politik versäumt, zu erklären, was damit gemeint war und ist. Wir haben bei der Beschreibung und Erklärung unseres Afghanistaneinsatzes die falschen Prioritäten gesetzt und zu oft von Demokratie und Brunnenbohren gesprochen. Das hat in der Bevölkerung einen falschen Eindruck erweckt und nun tun wir uns schwer damit, ein ehrliches und realistisches Bild von unseren Zielen und unserem Engagement in Afghanistan zu zeichnen.
Besonders fehlt mir oft der Hinweis, dass Afghanistan nicht losgelöst von seinen Nachbarn und seiner Region verstanden werden kann. Auch wenn die Verstrickungen des Talibanregimes in die Anschläge des 11. September 2001 Auslöser für den Einsatz der internationalen Gemeinschaft war – und wir sprechen von 42 Nationen! – so muss man auch einen Blick auf Afghanistans Nachbarn Pakistan werfen.