Sibylle Pfeiffer, MdB - Lahn-Dill-Kreis

Debatte über Nachfolge von Horst Köhler

Berichterstattung: Berlin Direkt 11/2010

adler_01 Diese Woche wurde in Berlin nicht nur über das Sparpaket diskutiert, sondern auch über die Nachfolge vom zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Ihm wurde unterstellt, den Einsatz in Afghanistan mit Wirtschaftsinteressen zu legitimieren und Schlimmeres. Dies alles waren Reaktionen auf ein Interview, in dem er die Verantwortung und Abhängigkeit Deutschlands von internationalen Konflikten erklärte. Ich empfehle jedem, es unter http://www.dradio.de/aktuell/1191138/ einmal nachzulesen.
Jürgen Trittin warf ihm beispielsweise vor: „Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorisch Deckskanone an der Spitze des Staates.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion unterstellte Köhler gar Verfassungsbruch: „Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege.“ Ich finde es erschreckend, wie mit einem so hohen, angesehenen und integeren Mann umgegangen wird, indem man wissentlich seine Aussagen entstellt in der Hoffnung, billig zu punkten. Ich hoffe, dass sich die Betroffenen für ihre Aussagen schämen.

Wir retten den Euro – und damit unseren Wohlstand

Berichterstattung: Berlin direkt 10/2010

In den letzten Wochen habe ich im Deutschen Bundestag über viele Gesetze abstimmen müssen, bei denen ich gewaltige Bauch-schmerzen hatte. Ob es die Bürgschaften für Kredite für Griechenland sind oder der deutsche Beitrag zum Euro-Schutzschirm: es fällt keinem Abgeordneten leicht, die Verant-wortung für Kredite und Bürgschaften in dieser Höhe zu übernehmen.
Nur: Ich habe dazu keine realistische Alterna-tive gesehen. Der vielbeschworene Satz, dass wir am Meisten vom Euro profitiert haben und unser Wohlstand maßgeblich vom ihm abhängt, ist uneingeschränkt richtig. Daher müssen wir alles tun, um die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, die – und das sei nur am Rande erwähnt – bislang wesentlich stabiler ist, als es die D-Mark war. Ein Scheitern des Euros hätte Folgen, die für unsere Wirtschaft kaum abzusehen wären. 63% unserer Exporte gehen in die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Daher ist alles, was wir jetzt beschließen und beschlossen haben, im ureigensten Interesse Deutschlands.

Linke schafft es immer noch, mich sprachlos zu machen

Berichterstattung: Berlin direkt 10/2010

Wer einmal nachlesen möchte, mit was für „Parlamentariern“ man es bei der Linke-Fraktion zu tun hat, dem empfehle ich die Lektüre eines Grußwortes der Bundestags-abgeordneten Ulla Jelpke zur Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der »Hauptver-waltung A« (HVA). Darin steht unter anderem: „Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.“

Den kompletten Beitrag sowie eine Kommentierung des Spiegel finden Sie unter:

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1602

oder

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695759,00.html

Spardiskussion der Politiker

Berichterstattung: Büro Sibylle Pfeiffer

1) Die Bürger erleben derzeit eine hektische Spardiskussion der Politiker: Bildung fördern - oder nicht? Sparen? Wenn ja, dann wo? Was soll den nun passieren?

Wir leben in dramatischen Zeiten, in denen jeder Staat der EU seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen muss. Daran führt auch in Deutschland kein Weg vorbei, denn auch wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen sparen. Davon nehme ich kein Thema und kein Ressort aus. Messlatte muss sein, ob wir uns jedes einzelne der unzähligen Programme und Ausgaben des Staates noch wirklich leisten können. Das wird auch vor liebgewonnen Subventionen nicht halt machen - die Politik darf unbequeme Entscheidungen nicht mehr auf die lange Bank schieben. Im Bildungsbereich gibt es sicherlich geplante Investitionen, die nachweißlich dazu beitragen, unsere Jugend wettbewerbsfähig zu machen. Aber einen Automatismus a la „mehr Geld hilft auch mehr“ sehe ich zunächst grundsätzlich nicht.

Positive Nachrichten aus Afghanistan

Berichterstattung: Büro Sibylle Pfeiffer

„Es tut gut, auch einmal positive Nachrichten aus Afghanistan zu erfahren“, so Sibylle Pfeiffer nach einem Gespräch mit einer afghanischen Delegation unter Leitung des Gouverneurs der Provinz Helmand, Herrn Mohammad Gulab Mangal.

Er berichtete von einer ausgesprochen erfolgreichen Entwicklung der Region um Kandahar nach der Operation MOSHTARAK in der Provinz Helmand. Dabei verfolgte er die Strategie der Etablierung einer effizienten Verwaltung auch als Hilfe für die Zivilbevölkerung, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Wiederaufbauprojekte.

Mit der Rettung Griechenlands steht Europa auf dem Spiel

Berichterstattung: Berlin direkt 09/2010

Kein Land profitiert mehr von der Europäischen Union und dem Euro als Deutschland. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und einer gemeinsamen Währung, die anders als die D-Mark weitaus weniger Wechselkursschwankungen unterliegt, hat auch unsere heimische Wirtschaft verlässliche Absatzmärkte. Allein 63% deutscher Exporte gehen in die europäischen Nachbarländer und sichern so bei uns Wohlstand und Arbeitsplätze. Daher muss Deutschland die Integrität und Stabilität des Euro-Raums verteidigen und Griechenland in seiner Kredit-Krise zur Seite stehen.