Rede der Frau Sibylle Pfeiffer, MdB
vor dem Plenum des Deutschen Bundestages
am 07. September 2011
zu Top 9: 1. Lesung Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Epl. 23)

Anrede,

ich mache Entwicklungspolitik für meine Enkeltochter. Sie ist 8 und wird mit den Folgen der politischen Entscheidungen, die wir heute treffen, leben.

Seien es die Beschlüsse zum Schuldenabbau, dem Klimaschutz oder zur Verbesserung des Standorts Deutschlands – wir müssen unsere Hausaufgaben jetzt machen, damit meine Enkeltochter und die kommenden Generationen in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können.

Dafür brauchen wir stabile, demokratische Partner in der Welt, die mit uns Handel treiben und mit uns friedlich zusammenleben. Nichts anderes heißt es, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen.

Globalisierung und Entwicklungspolitik sind zwei Seiten einer Medaille.

Unsere militärischen Einsätze liegen immer mehr in Entwicklungsländern. Da brennt es. Da riskieren unsere Soldaten ihr Leben. Das kostet unser Geld, weil dort die Dinge nicht in Ordnung sind.

Entwicklungszusammenarbeit entscheidet darüber, wie viele Afrikaner, Araber und andere nach Europa einwandern wollen, wenn sie in ihrer Heimat zum Leben haben.

Öl und andere Rohstoffe wie beispielsweise die sog. „seltenen Erden“ kommen fast alle aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Deutschland muss all dies importieren. Auch deshalb brauchen wir solide Entwicklung in diesen Ländern und ein gutes Verhältnis zu ihnen. Dies ist Politik in beiderseitigem Interesse.

Und wir brauchen in den Partnerländern leistungsfähige Regierungen, die in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen.

Im Ergebnis sind das nur einige Schlaglichter, die zeigen, dass Entwicklungspolitik nicht nur eine Orchidee für Spezialisten und Gutmenschen ist, sondern als Instrument politischer Gestaltungsfähigkeit Deutschlands in unserem ureigensten Interesse ist!

Das beherzigt die jetzige Bundesregierung und setzt es auch mit dem vorgelegten Haushalt um. Trotz Schuldenbremse, den Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den Problemen im Euro-Raum stellen wir einen Rekordhaushalt für das BMZ auf. Ich finde, darauf können wir stolz sein und dürfen das auch laut sagen.

Der Haushaltstitel des BMZ ist der siebtgrößte Titel insgesamt und immerhin der zweitgrößte Investitionshaushalt.

Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick in die Geschichte: Im Jahr 1998 hatten wir 4 Mrd. Euro im BMZ-Haushalt.; 2010 haben wir die 6 Mrd. Euro Schwelle überschritten, im letzten Jahr waren es 6,2 Mrd. Euro und 2012 soll er weiter wachsen: auf über 6,3 Mrd. Euro. Das ist eine tolle Leistung im Lichte der schwierigen Zeit, in der wir heute leben!

Doch allein über die Höhe des Haushalts zu reden greift zu kurz: Zwar muss Entwicklungszusammenarbeit ordentlich finanziert werden. Aber Geld ist nicht alles. Auch und vor allem müssen Qualität und Wirkung stimmen. Trotzdem bekennen wir uns nach wie vor zum 0,7-%-Ziel, auch wenn wir zurzeit das nötige Geld dafür aus Steuermitteln schlicht und einfach nicht aufbringen können. Wir brauchen vielmehr innovative Finanzierungsmodelle.
Damit dieser Rekordhaushalt und die Ansätze auch praktisch umgesetzt werden können, bekommt das Ministerium 2012     180 neue Stellen, in 2013 dann noch einmal 30 dazu. Ich bin zwar grundsätzlich gegen mehr Bürokratie. Hier jedoch macht es Sinn. Denn:

1.     Bisherige Berater werden in reguläre Stellen überführt.

2.     Wir sparen durch die erfolgreiche Fusion von GTZ, INWENT und DED Bürokratie ein.

3.     Vor allem muss die Entwicklungspolitik international besser abgestimmt werden. Wir brauchen mehr Politikdialog mit den Partnerregierungen. Das erfordert zusätzliche Fachleute. Vor allem die Präsenz in den Partnerländern vor Ort wird erhöht. Wir wollen und brauchen mehr entwicklungspolitische Referenten an den  deutschen Botschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Und nicht nur das: Um Qualität von Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen und zu verbessern, brauchen wir ein unabhängiges Evaluierungsinstitut für unsere Entwicklungspolitik. Das wird 2012 kommen. So erhalten wir eine Erfolgskontrolle auf höchst möglichem Niveau. Dafür stellen wir die  notwendigen Mittel in den Haushalt ein.

Das ist kein Selbstzweck: Wir alle wissen, dass in der Vergangenheit die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit viel zu wenig beleuchtet wurde. Mit dem Evaluierungsinstitut haben wir endlich das richtige Instrument für die Bewertung der Entwicklungspolitik erhalten.

Denn auch wir müssen verantwortlich mit Steuergeldern umgehen.

Besser werden muss auch die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Diese wird vom deutschen Steuerzahler zu einem Fünftel bezahlt. Deshalb wollen wir dort aktiver mitgestalten. Wir haben gegenwärtig zwei Konsultationsverfahren, die auf bessere Qualität abzielen. Hier erkenne ich deutliches Verbesserungspotential.

Ende November / Anfang Dezember findet das Vierte High Level Forum der OECD zur Effektivität der Entwicklungspolitik statt. Eine weitere Initiative an der Qualitätsfront. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der „Paris-Deklaration“ und der „Accra-Agenda“, um die Millennium Entwicklungsziele zu erreichen.

Zwischenbilanz

Lassen Sie mich an dieser Stelle nach der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode eine entwicklungspolitische Zwischenbilanz ziehen:

1.    Wir stellen mehr Geld für Entwicklungspolitik zur Verfügung als jede Vorgängerregierung bisher, jedes Jahr hatten wir einen neuen Rekordhaushalt für Entwicklungspolitik.

2.    Wir sagen ganz deutlich: Geld ist nicht alles. Wir unternehmen eine gezielte Qualitätsoffensive. Ergebnisse und Wirkungen interessieren uns. Mit diesem Paradigmenwechsel erreichen wir mehr als mit ein paar Euro mehr im Haushalt und einem Weitermachen wie bisher. Das was am Ende herauskommt ist das Wichtige.

3.    Nicht nur dadurch, sondern auch durch einen anderen, unverkrampften Umgang mit dem Thema „Wirtschaft“ werden wir viel Positives erreichen. Wir haben der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem Wirtschaftswachstum wieder einen höheren Stellenwert gegeben. Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, kein Einkommen, keine Produkte zu verteilen. Richtig ist: die private Wirtschaft muss eine Rolle spielen in der Entwicklungspolitik und wir sorgen dafür.

4.    Nahrungsmittelsicherheit und ländliche Entwicklung sind wieder in den Mittelpunkt gerückt worden. Das ist richtig, denn immer noch hungern über eine Milliarde Menschen. Das darf nicht sein.

5.    Gute Regierungsführung bleibt ein zentrales Anliegen unserer Entwicklungspolitik. Ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist Entwicklungspolitik mit der Union und mit dieser Koalition nicht zu machen.

6.    Zu guter Letzt ist für uns gute Entwicklungspolitik auch nachhaltige Politik. Klima- und Ressourcenschutz und Biodiversität sind immer im Fokus unserer Entwicklungspolitik. Ohne die Entwicklungs- und Schwellenländer mit an Bord zu nehmen, kommen wir auch hier nicht mehr weiter.