Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturprognosen wird Bundesminister Rainer Brüderle eine
Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung abgeben.
In zweiter und dritter Lesung steht das
Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte zur Verabschiedung an, welches ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verbietet. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte durch Rechtsverordnung – in Krisensituationen auch per zeitlich befristeter Anordnung – verbieten können. Außerdem ist die Einführung eines zweistufigen Transparenzsystems für Netto-Leerverkaufspositionen vorgesehen.
In erster Lesung beraten wir das
Jahressteuergesetz 2010, mit dem Maßnahmen umgesetzt werden, die sich im Laufe eines Jahres aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben und Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben. Unter den rund 180 Regelungen sind zahlreiche „technische“ Änderungen, aber auch politisch bedeutsame Maßnahmen wie z.B. die Konkretisierungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG), die regelmäßige Befreiung von der Steuererklärungspflicht bei ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer-, Schenkungssteuer- und Grunderwerbsteuergesetz.
In dieser Woche berichtet der Petitionsausschuss über
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2009. Im Jahr 2009 sind knapp 19.000 Eingaben und Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon rund 6.700 auf elektronischem Wege. Einschließlich übergebener Unterschriftslisten und elektronischer Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen wandten sich 2009 knapp zwei Millionen Menschen an den Petitionsausschuss. Auf seiner Homepage registrierten sich mehr als 500.000 Personen, um Petitionen zu unterstützen, Beiträge im Diskussionsforum zu erstellen oder um Petitionen einzureichen. Mit rund 58.000 Diskussionsbeiträgen wurden 2009 mehr als doppelt so viele Beiträge verfasst wie in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.
Wir beraten in dieser Woche die
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung – Peer Review der deutschen Nachhaltigkeit. Auf Initiative der Bundesregierung wurde im Jahr 2009 durch eine internationale Expertenkommission die deutsche Nachhaltigkeitspolitik bewertet (Peer Review). Der parlamentarische Beirat bewertet den Peer Review 2009 und befasst sich mit Stärken, Schwächen und Chancen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik.
Das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende
Gesetz zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes ermöglicht es, Schöffen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, von der Schöffenliste zu streichen. Zugleich wird mit diesem Gesetz eine sogenannte Divergenzvorlage im Bereich der Sicherungsverwahrung eingeführt, die nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig ist, um unterschiedliche Entscheidungen für ca. 70 potentiell betroffene Täter zu vermeiden, über deren Freilassung zu entscheiden sein wird. Strafvollstreckungsgerichte, die eine Entscheidung über die Freilassung eines der betroffenen Straftäter fällen wollen, müssen vorher eine Entscheidung des großen Strafsenats des Bundesgerichtshofes herbeiführen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Brücken bauen – Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahe bringen enthält eine Aufforderung an die Bundesregierung, mit einer neuen Fördermaßnahme den in Deutschland vorhandenen Bedarf an einer Validierungsförderung zu decken. Diese zielt darauf, Forschungsergebnisse – insbesondere aus der Grundlagenforschung – einer wirtschaftlichen Verwertung zuzuführen. Die Validierungsförderung soll technologie-offen ausgestaltet werden.
