Stürmische letzte Jahre
Deutschland hat die letzten Jahre gut überstanden. Ob Finanz- oder Wirtschaftskrise, ob Währungsrettung oder EU-Handlungsfähigkeit – auf diese gewaltigen Herausforderungen hat unser Land schnell und gut reagiert. Dafür gebührt den Verantwortlichen in der Politik, aber auch den Menschen Respekt und Anerkennung, die die oftmals schwierigen Beschlüsse mitgetragen haben. Das war und ist nicht immer leicht gewesen, denn viele der Beschlüsse bedeuteten gewaltige Belastungen für den Staatshaushalt und die Übernahme von Bürgschaften, von denen wir nicht wussten, ob sie in Anspruch genommen würden. Heute können wir sagen, dass unser Weg bis jetzt der Richtige war und wir von den schlimmsten Folgen der Krisen verschont wurden. Wir haben es geschafft, die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und unsere Währung vor Angriffen von außen zu bewahren. Der Preis dafür ist eine so noch nie dagewesene Neuverschuldung – durch Kurzarbeit, Konjunkturprogramme oder Zuschüssen zu den sozialen Sicherungssystemen.
Dieser Weg war alternativlos und richtig, doch jetzt müssen wir uns daran machen, die Schulden abzubauen und den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Dazu brauchen wir ein Sparpaket, das nicht nur die sog. „Peanuts“ einspart, sondern das Defizit strukturell zurückführt. Solche Entscheidungen trifft kein Politiker leichtfertig oder gerne, doch ich bin mir meiner Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen bewusst und weiß, dass daran kein Weg vorbeiführt. Und all denjenigen, die glauben, dass unser Sparpaket maßlos oder unverschämt sei, denen empfehle ich nur, einen Blick auf unsere europäischen Nachbarn zu werfen, die wesentlich massivere Beschlüsse fassen müssen.
Sparpaket ist maßvoll und überfordert niemanden
Für eine ehrliche Debatte über das Sparpaket stelle ich Ihnen nachfolgend die Beschlüsse kurz vor, damit Sie sich ein eigenes Urteil darüber bilden können, ob die Einschnitte wirklich so drastisch sind, wie die Opposition nicht müde wird zu behaupten.
Zu den Maßnahmen für Bund und Wirtschaft:
Die Wirtschaft soll durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro leisten. Hierzu gehören u. a. die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft (unabhängig von einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten) und des Bankensektors (zur Beteiligung an den Krisenkosten).
Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag. Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben sollen mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert werden. Daneben soll der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen abbauen. Auch durch den Verzicht auf das geplante Wiederaufleben ihres Weihnachtsgeldes sollen die Beamten des Bundes ihren Beitrag leisten. Hinzu kommen geplante Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.
Zu den Maßnahmen im Sozialbereich:
Im Bereich der Sozialleistungen sind ebenfalls Einsparungen geplant. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wiederherstellen.
Mit anderen Worten: Unser Ziel ist es, alle Menschen, die dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitrags-satz für SGB II-Empfänger abschaffen.
Beim Elterngeld werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent auf den übersteigenden Betrag moderat absenken.
ALG II-Empfänger erhalten künftig kein Elterngeld. Im Gegenzug sollen Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien verbessert werden. Das erhöht die Zukunftschancen dieser Kinder. Die Beitragszahlungen des Bundes zur Rentenversicherung bei ALG II-Empfängern entfallen, Rentenansprüche und der Anspruch auf Grundsicherung bleiben aber erhalten.
Die generellen Zuschüsse des Bundes an die Rentenkasse bleiben unangetastet. Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird um 2 Milliarden Euro erhöht. Das stabilisiert die Gesundheitskosten, sichert die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems und entlastet die Beitragszahler. Durch diese und weitere Maßnahmen werden wir bis 2014 jährlich fast 11 Mrd. Euro sparen.
