In den letzten Wochen habe ich im Deutschen Bundestag über viele Gesetze abstimmen müssen, bei denen ich gewaltige Bauch-schmerzen hatte. Ob es die Bürgschaften für Kredite für Griechenland sind oder der deutsche Beitrag zum Euro-Schutzschirm: es fällt keinem Abgeordneten leicht, die Verant-wortung für Kredite und Bürgschaften in dieser Höhe zu übernehmen.
Nur: Ich habe dazu keine realistische Alterna-tive gesehen. Der vielbeschworene Satz, dass wir am Meisten vom Euro profitiert haben und unser Wohlstand maßgeblich vom ihm abhängt, ist uneingeschränkt richtig. Daher müssen wir alles tun, um die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, die – und das sei nur am Rande erwähnt – bislang wesentlich stabiler ist, als es die D-Mark war. Ein Scheitern des Euros hätte Folgen, die für unsere Wirtschaft kaum abzusehen wären. 63% unserer Exporte gehen in die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Daher ist alles, was wir jetzt beschließen und beschlossen haben, im ureigensten Interesse Deutschlands.

Finanzmarkt muss für Krise gerade stehen

Und ich verhehle nicht, dass auch ich aufgebracht bin, wenn ich über die Rolle einiger Hedgefonds und anderer Akteure der Finanzwelt nachdenke. Daher muss sich und wird sich auch die Finanzwelt an den Kosten der derzeitigen Krise, die sie maßgeblich mit verursacht hat, beteiligen. Aber auch hier gibt es keine einfachen Lösungen. In einer Anhörung des Deutschen Bundestages über die Wirkung einer Finanztransaktionssteuer wurde deutlich, dass es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft und Fachwelt darüber unterschiedliche Meinungen gibt. Ich favorisiere eine sog. Finanzaktivitäts-steuer, die nicht den Umsatz, sondern Gewinne und Managergehälter besteuert. Dabei muss aber klar sein, dass solche Steuern nur dann Sinn machen, wenn wir sie nicht im nationalen Alleingang einführen, sondern es dazu eine europäisch - internationale Regelungen beispielsweise im Rahmen der G20 gibt.
Neben dieser zurzeit dominanten Debatte darf man nicht vergessen, dass wir national oder europäisch schon vieles haben anschieben können, was die Finanzmärkte besser reguliert. Die Banken werden zukünftig mittels einer Abgabe in Milliardenhöhe an den Kosten der Krise beteiligt, ungedeckte Leerverkäufe wurden in dieser Woche verboten, eine europäischen Rating-Agentur wird aufgebaut und vieles mehr. Auch werden die Hedgefonds zukünftig vernünftig kontrolliert und die Risiken für Anleger transparenter gemacht.
Das alles brauchen und machen wir, um Szenarien wie die Griechenlands in Zukunft zu verhindern und die Finanzmärkte zu zügeln. Dabei treffen wir Entscheidungen, die unter normalen Umständen Monate, gar Jahre der Abstimmung und Debatte bedurft hätten. Doch diese Zeit haben wir nicht. Und ich kann verstehen, dass manch ein Bürger das nicht mehr nachvollziehen kann, weil wir über Summen und Instrumente reden, die selbst für mich als „hartgesottene“ Berufspolitikerin nur schwer zu begreifen sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich von unserer Fraktionssitzung am Dienstag berichten, in die ich mit einer Menge Unsicher-heit gegangen bin. Unser Finanzminister Schäuble hat der Fraktion erläutert, was er mit seinen europäischen Kollegen in Marathon-sitzungen vereinbart hat und warum das für Deutschland gangbare Beschlüsse sind. Er erklärte die Begrenzung der Haftung für unser Land, die Entscheidungsmechanismen im Ernstfall, die Notwendigkeit eines schnellen Beschlusses und das Für- und Wider der verschiedenen Alternativen, die auf dem Tisch lagen. Das alles hat mich so überzeugt, dass ich beruhigt aus dem Fraktionssaal ging und das Gefühl hatte, Vertrauen in das Verhand-lungsgeschick und Verantwortungsbewusstsein unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanz-ministers haben zu können.
Deutschland braucht für seinen Wohlstand den Euro und Europa – daher wäre ein Scheitern der gemeinsamen Währung eine Katastrophe für uns. Durch den Rettungsschirm gewinnen wir vor allem Zeit – sowohl für Griechenland als auch den Euro. Diese Zeit brauchen wir, um an die Ursachen der Krise ran zu kommen, damit so etwas nie wieder passiert. Dafür steht für unser Land zu viel auf dem Spiel.

Eigene Hausaufgaben machen – unbequeme Haushaltsentscheidungen treffen

Mit der Frage des Rettungsschirms hängt auch die derzeitige Debatte über Einsparungen, Steuersenkungen oder –erhöhungen und die Frage nach der Grenze von Staatsdefiziten zusammen. Denn der Euro-Rettungsschirm allein wird auf Dauer nicht in der Lage sein, unsere Währungs- und Wirtschaftszone stabil zu halten – wir müssen ran an die Ursachen.
Was wir gegen ungezügelte Spekulationen tun wollen, habe ich bereits beschrieben, doch wir müssen auch für die Staaten die Regeln zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstums-paktes verschärfen, unter anderem durch wirksamere Sanktionen. Ebenso muss die Wirtschaftspolitik der einzelnen Euro-Länder stärker beaufsichtig und koordiniert werden, um Fehlentwicklungen wie die Griechenlands früher zu erkennen. Und – und hier müssen wir auch vor unserer eigenen Haustüre kräftig kehren – wir müssen die Haushaltskonsolidie-rung in Europa beschleunigen. Portugal und Spanien haben sich schon verpflichtet, signifikante zusätzliche Konsolidierungsmaß-nahmen in diesem und im nächsten Jahr zu ergreifen. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und daran führt auch für uns kein Weg vorbei.
Denn auch wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen sparen. Davon nehme ich kein Thema und kein Ressort aus. Messlatte muss sein, ob wir uns jedes einzelne der un-zähligen Programme und Ausgaben unseres Staates noch wirklich leisten können. Das wird auch vor liebgewonnen Subventionen nicht halt machen - die Politik darf unbequeme Entschei-dungen nicht mehr auf die lange Bank schieben.
In einem Beitrag für die Donnerstag-Ausgabe der WNZ habe ich die Hoffnung geäußert, dass wir die Chance nutzen sollten, um eine ehrliche Debatte darüber führen, ob wir lieber niedrigere Steuern zahlen wollen oder auf staatliche Leistungen verzichten möchten. Beides zugleich geht nicht. Wie unangenehm es sein wird, diese Frage zu beantworten, hat unser Ministerpräsident Koch in dieser Woche gemerkt, als er die Frage aufgeworfen hat, ob wir vor dem Hintergrund der dramatischen Lage alle Beschlüsse über zukünftige Bildungs-ausgaben werden einhalten können. Der Gegenwind für ihn war enorm – aber ich vermisse von allen Beteiligten konkrete Vorschläge, wo man stattdessen einsparen kann. Aber genau darauf wird es in der nächsten Zeit ankommen.