Kein Land profitiert mehr von der Europäischen Union und dem Euro als Deutschland. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und einer gemeinsamen Währung, die anders als die D-Mark weitaus weniger Wechselkursschwankungen unterliegt, hat auch unsere heimische Wirtschaft verlässliche Absatzmärkte. Allein 63% deutscher Exporte gehen in die europäischen Nachbarländer und sichern so bei uns Wohlstand und Arbeitsplätze. Daher muss Deutschland die Integrität und Stabilität des Euro-Raums verteidigen und Griechenland in seiner Kredit-Krise zur Seite stehen.
Denn: Sollte Griechenland seine Kredit-Krise nicht in den Griff bekommen, wäre die Stabilität des gesamten Euro-Raums in Gefahr. Daher helfen wir in erster Linie nicht Griechenland, sondern vor allem uns und der Europäischen Union. In dieser Analyse sind sich alle Experten einig –Sachverständige, Bundesregierung, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB).
Oberstes Ziel muss es sein, die Finanzmärkte kurzfristig zu stabilisieren und zukünftig so zu regulieren, dass extreme Notlagen wie in Griechenland nicht mehr möglich sind. Auch werden wir über die G20 die Banken an den Kosten der Krise beteiligen und genau das fordern wir – anders als die SPD nicht müde wird zu behaupten – in unserem Antrag auch! Doch diese Politik braucht Zeit, die wir jetzt nicht haben. Das Hilfspaket für Griechenland duldet keinen Aufschub!
Denn an den angekündigten Notkrediten für Griechenland führt kein Weg vorbei – im gleichem Maße sind wir es aber dem deutschen Steuerzahler schuldig, Griechenland keinen Blankoscheck auszustellen. Daher hat die Bundesregierung zusammen mit der griechischen Regierung, unseren europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfond (IWF) ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass auf diese für Griechenland so existentielle Krise angemessen und langfristig reagiert. Dabei halte ich zwei Dinge für zentral:
Erstens: Die Krise ist trotz aller äußeren Einflüsse zunächst national und hausgemacht. Griechenland hat über Jahre und Jahrzehnte weit über seine Verhältnisse gelebt. Staatliche Ausgaben für Sozialleistungen, Gehälter des öffentlichen Dienstes, Pensionen und ähnlichem standen in keinem Verhältnis zur Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Durch diese Defizitpolitik wuchs das strukturelle Haushaltsdefizit auf mittlerweile fast 14 Prozent an! Entsprechend hat sich ein Schuldenberg aufgetürmt, unter dem Griechenland zu zerbrechen droht. Zinsen für laufende Kredite können nicht mehr bedient werden und der Kapitalmarkt bietet wenn überhaupt nur noch Anleihen zu Zinssätzen an, die das Land in den Ruin treiben. Das Land steht de facto kurz vor der Zahlungsunfähigkeit!
Zweitens: Ich sehe keinen anderen Weg, als dass Kreditinstitute, die EU und der IWF der griechischen Regierung kurzfristig Notkredite zu Zinssätzen zur Verfügung stellt, die am Kapitalmarkt für Griechenland nicht mehr zu bekommen sind. Damit einher geht – sine qua non - die Verpflichtung Griechenlands zu einem einschneidendem Spar- und Sanierungsprogramm.
Das Sanierungsprogramm der griechischen Regierung mutet seinen Bürgern massive Einschnitte zu. Dafür gebührt der jetzigen Regierung in Athen und den griechischen Bürgern Respekt und Anerkennung – denn ich kann mir vorstellen, was die deutschen Bürgerinnen und Bürger von einem vergleichbarem Sparprogramm bei uns halten würden. Auch auf uns werden in Zukunft Sparpakete zukommen.
Aber eins muss sowohl der griechischen Regierung als auch dem griechischem Volk klar sein: Nur wenn Griechenland sich an die getroffenen Vereinbarungen und Einschnitte hält, bekommt es auch die vereinbarten Kredite! Damit will der IWF, der in Lettland schon seine ausgezeichnete Expertise im Umgang mit vergleichbaren Situationen nachgewiesen hat, das Land mittel- und langfristig wieder auf Kurs bringen und sicherstellen, dass Griechenland die Kredite auch zurückzahlen kann und den Stabilitätspakt wieder einhält.
Auch wenn es weltweit - selbst schon zu D-Mark Zeiten - eine lange Liste von gelungenen Finanzhilfen und Währungsprogrammen gibt, so ist das Ausmaß der Krise in Griechenland und der damit verbundene Umfang des Rettungspakets in meinen Augen schon gewaltig.
Entsprechend können Sie sich vorstellen, dass ich bei den aufgerufenen Summen – 22 Mrd. Euro für Deutschland in den nächsten drei Jahren – gewaltig Bauchschmerzen habe und ich mich frage, ob diese Kredite wirklich die ultima ratio sind. Denn eins dürfen wir nicht verheimlichen: Sollte die Rettung Griechenlands schiefgehen, bürgt in letzter Konsequenz der deutsche Steuerzahler, also wir alle.
Trotz aller Verunsicherung, die ich natürlich spüre und in Gesprächen mit Bürgern auch zu hören bekomme, führt in meinen Augen an dem eingeschlagenen Pfad kein Weg vorbei. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: Würden wir Griechenland in dieser Situation im Stich lassen, wäre sowohl die gemeinsame Währung als auch die Europäische Union gescheitert. Für die politischen und ökonomischen Auswirkungen dessen möchte ich nicht verantwortlich sein! Die Rettungsaktion dient also vor allem dem Euro auch somit auch uns.
Aus diesem Grund hätte ich mir beim Rettungspaket für Griechenland einen breiteren parlamentarischen Konsens als die Zustimmung der Union, FDP und Grüne gewünscht. In dem Zusammenhang verhehle ich auch nicht, dass mich besonders die Rede von Frau Renate Künast sehr beeindruckt und überzeugt hat. Daher finde ich es schade, dass sich die Sozialdemokraten bei einer so wichtigen Frage für die Zukunft unseres Landes der Stimme enthalten haben. Damit stehlen sie sich aus ihrer Verantwortung. Wir müssen vielmehr zusammen mit den Griechen einen Weg aus der Krise finden und für die Zukunft aus ihr lernen.
Daher wird die CDU in den nächsten Wochen und Monaten eine Debatte darüber anstoßen, wie wir in der Europäischen Union die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten besser koordinieren. Und wir brauchen einen wirksamen Mechanismus, um Fehlentwicklungen in Mitgliedsstaaten rechtzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Dazu brauchen wir wirkungsvolle Sanktionsmechanismen für die Länder, die gegenüber Brüssel falsche Daten
angeben oder die vereinbarten Stabilitäts-Kriterien bewusst und absichtlich brechen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Ausschluss solcher Länder von den sog. Fleischtöpfen der EU oder das Entziehung von Stimmrechten wirksame Sanktionen sein könnten – bin aber für andere Vorschläge offen!
