Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Die Richter werfen dem Gesetzgeber vor, bei der Formulierung und Begründung dieses Gesetzes nicht sauber genug gearbeitet zu haben.
Das macht mich wütend. Wir haben uns im Parlament mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD auf die Eckpunkte des Gesetzes geeinigt, woraus das zuständige Ministerium ein Gesetzes-entwurf gemacht hat. Natürlich wurde dieser auch von den zuständigen Fachabteilungen im Ministerium geprüft, ob er den verfassungs-rechtlichen Vorgaben genügt. Diese Frage wurde mit „Ja“ beantwortet – ein Trugschluss, der den Ministerien in der letzten Zeit leider häufiger passierte. Als Abgeordneter muss ich mich darauf verlassen können, dass unsere Gesetze verfassungs-konform sind – und die Ministerien scheinen dabei keine große Hilfe zu sein. Vielleicht sollte die Fraktion überlegen, zusätzlich eigene Verfassungs-rechtler zu beschäftigen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr so oft passiert.
Solche Entscheidungen von Karlsruhe können mitunter zu gefährlichen Situationen führen. Um schwerste Straftaten wie Mord, Drogenhandel oder Terrorismus aufklären zu können, muss die Polizei gespeicherte Telekommunikationsdaten nutzen können. Die Gewerkschaft der Polizei warnt ausdrücklich vor dem jetzigen Zustand, in dem diese Daten nicht verwendet werden dürfen.
Gerade wir als CDU wissen, was wir der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger schuldig sind. Da bis zu einer Neuregelung keine Grundlage für eine Datenspeicherung besteht, ist besondere Eile geboten. Ich hoffe, dass der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein neues, handwerklich besseres Gesetz zur Vorratsdatenspei-cherung verabschieden kann, damit die Ermittlungsbehörden auch ihren Aufgaben nachkommen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf den Umgang mit ihren eigenen Daten appellieren. Oft wird man bei Preisaus-schreiben, Umfragen oder Registrierungen bei Newslettern aufgefordert, persönliche Angaben zu machen. Mit diesen Daten wird nicht immer verantwortungsbewusst umgegangen – oft genug wurden mir Fälle geschildert, bei denen diese Daten in die Hände Dritter gelangten. Das muss nicht sein – und gerade hier kann jeder Einzelne dazu beitra-gen, dass so etwas nicht passiert.