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Der Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss – eine Herzensangelegenheit


Das Petitionsrecht ist seit 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Damit hat Jedermann das Recht, sich mit seinen Bitten und Anliegen an die deutsche Volksvertretung zu wenden. Hierbei handelt es sich um eines der grundlegendsten Prinzipien der Demokratie und eines der ältesten Anliegen der Menschheit. Das Petitionsrecht bietet die Möglichkeit einer aktiven Mitgestaltung der Politik und fördert gleichzeitig politische Integration und Verantwortung. An die 20.000 Petitionen werden jährlich an den Bundestag weitergereicht, ein großer Teil  von diesen Petitionen wird im Petitionsausschuss behandelt. Aufgabe des Ausschusses ist es, das Anliegen des Petenten zu überprüfen. Basierend auf dieser Analyse wird dann über den Weitergang der Petition entschieden. Der Petitionsausschuss bildet damit die Schnittstelle zwischen Parlament und Bürgern und leisten einen beträchtlichen Teil zur Stärkung der Demokratie.

 
 
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Sibylle Pfeiffer trifft Bill Gates in Berlin

Bill Gates Auf Einladung der Wetzlarer Bundestagsabgeordneten Sibylle Pfeiffer besuchte Bill Gates den Deutschen Bundestag

Gestern traf die heimische Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer in ihrer Funktion als Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung den US-amerikanischen Unternehmer und Microsoft-Gründer Bill Gates zu einem Gespräch in Berlin.

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"Ich schäme mich für dieses Theater"

Flagge auf deutschen ISAF-Fahrzeugen - die Beschriftung bedeutet "Ālmān"; Deutschland.

Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer (CDU) ist Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses

Wetzlar/Berlin/Kabul. Was geschah bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge Anfang September 2009 in Afghanistan, die die Bundeswehr angefordert hatte? Hat die Bundesregierung anschließend Parlament und Öffentlichkeit schnell, umfassend und richtig informiert? Diesen Fragen geht die Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer (CDU) im Kundus-Untersuchungsausschuss nach. Hier müssen Minister, Beamte und Soldaten Rede und Antwort stehen. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, bereiste Pfeiffer mehrmals Afghanistan.

Gesamter Bericht ...

 

ZITAT:

"Ärzte, die in einem sozialfinanzierten Krankenversicherungssystem mehr verdienen wollen als der Bundeskanzler, sollen Bauspekulanten werden oder nach Saudi-Arabien auswandern."

- Ellis Huber, Berliner Kurier, 6. Juli 1998

 

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